Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden der KARLEY Deutschland GmbH

Die AGB für Endkunden finden Sie hier: direct.karley.de/index.php?route=information/information&information_id=11

§ 1 Anwendungsbereich
§ 1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen über das Internetportal www.karley.de, www.karley.de (im Folgenden: „Online-Shop“).
§ 1.2 Der Online-Shop wird von der Karley Deutschland GmbH, Herner Straße 15, 45657 Recklinghausen, Deutschland (im Folgenden: „KARLEY“) betrieben.
§ 1.3 Produkte im Sinne dieser Bedingungen sind alle Artikel und Dienstleistungen, die KARLEY über den Online-Shop anbietet.
§ 1.4 KARLEY wird Produkte, die Sie über den Online-Shop bestellen, nur an Unternehmer verkaufen.
Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit Ihrem Einverständnis zu diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen versichern Sie, dass Sie ihre Bestellung als Unternehmer im vorstehenden Sinne an uns versendet haben.
§ 1.5 Privatkunden werden aufgefordert, Bestellungen auf den über die Links erreichbaren Bestellseiten (http://eventbedarf.karley.de oder http://www.mach-mich.de ) zu tätigen. Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Vertragsabschluss
§ 2.1 Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an KARLEY zum Abschluss eines Vertrags. KARLEY bestätigt den Zugang des Angebots durch eine E-Mail oder eine schriftliche Erklärung. Diese Zugangsbestätigung ist nicht gleichbedeutend mit der Annahme des Angebots.
§ 2.2 Die Annahme des Angebots durch KARLEY kann durch die Auslieferung der Ware erfolgen oder, indem KARLEY dem Kunden in sonstiger Weise (etwa durch eine Transportinformation per E-Mail) die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigt. Mit dieser Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.
§ 2.3 Dem Kunden werden sämtliche eingegebenen Bestelldaten nach Abschluss der Eingabe und vor Abgabe der Bestellung gesammelt angezeigt mit der Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren.

§ 3 Lieferbeschränkungen und Änderungen
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, gelten die Angebote, die KARLEY im KARLEY Online-Shop platziert, nur „so lange der Vorrat reicht“, längstens aber zehn Werktage. Die Präsentation der Produkte stellt kein bindendes Angebot von KARLEY dar.

§ 4 Preise und Versandkosten
Die ausgezeichneten Preise sind Netto-Endpreise. Hinzu kommt für Lieferungen eine Versandkostenvergütung, deren Höhe jeweils im Online-Shop angegeben wird.

§ 5 Zahlung
§ 5.1 Die Bezahlung der Ware erfolgt vor bzw. bei ihrer Lieferung mittels Vorkasse oder Rechnung. KARLEY ist berechtigt, dem Kunden auch andere Zahlweisen wie z.B. per PayPal oder Sofortüberweisung anzubieten.
§ 5.2 Wählt der Kunde die Zahlart Rechnung, so hat er den gesamten Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung auf das in der Rechnung genannte Konto einzuzahlen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Gutschrift auf dem Konto. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist KARLEY berechtigt, den Kunden kostenpflichtig zu mahnen und Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 2 BGB zu fordern. Falls KARLEY ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist
KARLEY berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von KARLEY unbestritten sind.
§ 5.4 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 6 Lieferung
§ 6.1 Die Produkte werden an den Ort geliefert, den der Kunde als Lieferanschrift bestimmt.
§ 6.2 KARLEY ist solange nicht zur Lieferung verpflichtet, als Ereignisse höherer Gewalt vorliegen. Dauern diese länger als drei Monate, ist KARLEY berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§ 6.3 KARLEY kann die Leistung verweigern, sofern diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages unverhältnismäßig wäre.
§ 6.4 Scheitert die Zustellung der Produkte trotz dreimaligen Versuchs aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so hat er keinen Anspruch auf Lieferung. Ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis ist von KARLEY unverzüglich zu erstatten. Versandkosten und die Gefahr der Rücksendung trägt der Kunde.
§ 6.5 Liefert KARLEY die Produkte nicht oder nicht vertragsgemäß, hat der Kunde KARLEY eine angemessene Nachfrist zu setzen, um die Leistung zu erbringen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6.6 Sendungen ab 65 kg und Sperrgut werden in der Regel per Spedition geliefert. KARLEY weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 7.1 KARLEY behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten („Vorbehaltsware“) vor, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt wird.
§ 7.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung, Verpfändung, Verkauf des gesamten Warenbestandes oder Räumungsverkauf, ist er nicht berechtigt.
§ 7.3 Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Schecks und Wechseln - mit allen Nebenrechten an KARLEY ab; der Kunde ist berechtigt, die Forderungen im eigenen Namen für uns einzuziehen. Falls die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir ihm berechnet haben.
§ 7.4 Der Kunde tritt KARLEY alle Versicherungs- oder sonstigen Ansprüche ab, die er wegen Verlustes oder Schäden an der Vorbehaltsware erwirbt.
§ 7.5 Alle vorbezeichneten Abtretungen nimmt KARLEY an. Der Kunde hat KARLEY auf deren Anfordern eine Liste der abgetretenen Ansprüche sowie alle Informationen und Unterlagen zu deren Durchsetzung auszuhändigen.
§ 7.6 Wird der Kunde zahlungsunfähig oder wird ein Antrag auf Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen gestellt, darf der Kunde über die Vorbehaltsware nicht mehr verfügen und wir dürfen die Abtretungen des Kunden aufdecken sowie vom Vertrag zurücktreten und die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Zur Herausgabe hat der Kunde die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren des Kunden zu lagern, sie als unsere Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und ein Verzeichnis der Vorbehaltsware zu übergeben.
§ 7.7 Der Kunde hat KARLEY den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die an KARLEY abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und KARLEY in jeder Weise bei der Geltendmachung
ihrer Rechte zu unterstützen.


§ 8 Rückgabe von Produkten
Für die Bestellungen im Online-Shop gilt das Fernabsatzrecht nicht. Ihnen steht kein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht zu.
Soweit KARLEY die Ware aus Kulanz zurücknimmt, müssen die Produkte im Originalzustand und in der Originalverpackung zurückgesandt werden. Für eine Verschlechterung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten, der mit dem von uns zu erstattenden Kaufpreis verrechnet wird. Der Kunde trägt die Kosten und die Gefahr der Rücksendung. Zudem erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 Prozent des Netto-Verkaufspreises. Rechnerisch negative Gutschriftsbeträge werden dem Kunden nicht berechnet.

§ 9 Gewährleistung
§ 9.1 Hat ein Produkt zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit, kann KARLEY wählen, ob der Mangel beseitigt oder ein Ersatzprodukt geliefert wird. Soweit KARLEY dabei Teile des Produkts austauscht, gehen diese entschädigungslos in das Eigentum von KARLEY über.
§ 9.2 Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersetzung des Produktes ist der Kunde verpflichtet,das Produkt auf Kosten von KARLEY an die von KARLEY angegebene Anschrift unter Angabe der Auftragsnummer zu versenden.
§ 9.3 Der Kunde hat eigene Teile, die er in das Produkt eingebaut oder auf andere Weise integriert hat, zu entfernen. KARLEY haftet in diesen Fällen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 9.4 Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder, sofern nicht nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde muss KARLEY dabei drei Nachbesserungsversuche einräumen; dies gilt nicht, wenn wiederholte Nachbesserungsversuche im Einzelfall unzumutbar sind oder KARLEY die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert.
§ 9.5 Für Ansprüche auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz gilt § 11 „Haftung“ entsprechend. Außer im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels, endet die Gewährleistung 12 Monate ab Lieferung.
§ 9.6 Keine Mängelansprüche bestehen, wenn ein Mangel darauf beruht, dass der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von KARLEY Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder unsachgemäß repariert. Das Gleiche gilt, wenn das Produkt nicht nach den Richtlinien des Herstellers installiert, betrieben oder gepflegt wird.
§ 9.7 Wird ein Mangel zu Unrecht gerügt, ist KARLEY berechtigt, Ersatz für die entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
§ 9.8 Soweit der Kunde Teil einer Lieferkette im Sinne des § 478 BGB wird, bleiben die Rechte aus §§ 478, 479 BGB unberührt. Der Kunde hat jedoch dabei die jeweils von seinem Abnehmer an ihn gerichtete Mangelrüge unverzüglich an KARLEY weiterzuleiten.
§ 9.9 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
§ 9.10 Eine im Einzelfall zwischen KARLEY und dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

§ 10 Vertraulichkeit
KARLEY verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden vertraulich zu behandeln, wenn der Kunde sie als solche gekennzeichnet hat oder sie offensichtlich als solche zu erkennen sind.

§ 11 Haftung
§ 11.1 KARLEY haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt.
§ 11.2 Für die Vernichtung von Daten haftet KARLEY im Falle von grober Fahrlässigkeit nur insoweit, als der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereit gehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
§ 11.3 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet KARLEY des weiteren, wenn KARLEY wesentliche Vertragspflichten verletzt hat. Darunter fallen alle die Pflichten, welche die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind. Zudem haftet KARLEY für einfache Fahrlässigkeit, wenn der Schaden auf einem allein von KARLEY beherrschbaren Risiko beruht. In beiden Fällen ist der Schadenersatz dem Grunde und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehbar war. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, zum Beispiel Produktionsausfall oder entgangener Gewinn ist durch die Allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben begrenzt, etwa wenn die Schadenshöhe unverhältnismäßig über die Höhe der Vergütung für Produkte hinaus geht.
§ 11.4 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von KARLEY für Schäden, die sie leicht fahrlässig verursacht haben.
§ 11.5 Unabhängig vom Verschulden von KARLEY haftet KARLEY bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder wenn KARLEY eine Garantie übernommen hat.
§ 11.6 Für konkurrierende deliktische Ansprüche gelten die Regelungen dieser Ziffer entsprechend; ausgenommen ist allerdings die Verjährungsregel gemäß § 9 Absatz 5. Weitergehende Ansprüche bestehen im Fall von Sachschäden nur dann, wenn und soweit die Ersatzleistung der zugunsten von KARLEY bestehenden Versicherung reicht. Tritt diese nicht ein, dann haftet KARLEY unmittelbar.
$ 11.7 Die Haftungsbeschränkungen des § 11 und $ 9 gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12 Weiterverbringung ins Ausland
KARLEY weist darauf hin, dass die Ausfuhr von Produkten deutschen und ausländischen rechtlichen Bestimmungen (insbesondere den U.S.-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen wie etwa dem „Table Of Denial Orders“ oder der „US Denied Persons List/DPL“) und Genehmigungsvorbehalten der jeweils zuständigen Behörden unterliegen kann, über die sich der Kunde zu informieren hat, will er die Produkte exportieren.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
§ 12.1 Alle mit KARLEY abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vorliegenden Geschäftsbeziehungen ist Recklinghausen.

§ 13Verschiedenes

§ 13.1 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
§ 13.2 KARLEY ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Dritte erbringen zu lassen.
§ 13.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.
§ 13.4 Alle Anzeigen oder Erklärungen, die KARLEY gegenüber abgegeben werden, sind nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form an die oben angegebene Firmenadresse gerichtet werden.
§ 13.5 Die Vertragssprache ist deutsch. Englisch dient lediglich der einfacheren orientierung
§ 13.5 Die AGBs sind auf dieser Webseite verfügbar. Der Vertragstext wird nicht gespeichert, sondern digital verarbeitet. Er geht Ihnen allerdings als Email zu.

§14 Verhaltenskodex
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen: http://www.trustedshops.de/guetesiegel/

§15Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. 
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Stand: Januar 2016