Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden der KARLEY Deutschland GmbH
§
1 Anwendungsbereich
§
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen über das
Internetportal www.karley.de, direct.karley.de (im Folgenden:
„Online-Shop“).
§ 1.2 Der Online-Shop wird von der Karley
Deutschland GmbH, Herner Straße 15, 45657 Recklinghausen,
Deutschland (im Folgenden: „KARLEY“) betrieben.
§ 1.3
Produkte im Sinne dieser Bedingungen sind alle Artikel und
Dienstleistungen, die KARLEY über den Online-Shop anbietet.
§
1.4 KARLEY wird Produkte, die Sie über den Online-Shop bestellen,
nur an Unternehmer verkaufen.
Ein
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit Ihrem
Einverständnis zu diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen versichern
Sie, dass Sie ihre Bestellung als Unternehmer im vorstehenden Sinne
an uns versendet haben.
§ 1.5 Privatkunden werden aufgefordert,
Bestellungen auf den über die Links erreichbaren Bestellseiten
(https://direct.karley.de oder https://www.mach-mich.de ) zu tätigen.
Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und
Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen
bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§
2 Vertragsabschluss, Vertragspartner, Vertragssprache,
Vertragstextspeicherung
§
2.1 Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an KARLEY zum Abschluss
eines Vertrags. KARLEY bestätigt den Zugang des Angebots durch eine
E-Mail oder eine schriftliche Erklärung. Diese Zugangsbestätigung
ist nicht gleichbedeutend mit der Annahme des Angebots.
§ 2.2 Die
Annahme des Angebots durch KARLEY kann durch die Auslieferung der
Ware erfolgen oder, indem KARLEY dem Kunden in sonstiger Weise (etwa
durch eine Transportinformation per E-Mail) die Annahme seiner
Bestellung in Textform bestätigt. Mit dieser Annahme ist der Vertrag
zustande gekommen.
§ 2.3 Dem Kunden werden sämtliche
eingegebenen Bestelldaten nach Abschluss der Eingabe und vor Abgabe
der Bestellung gesammelt angezeigt mit der Möglichkeit,
Eingabefehler zu korrigieren.
§ 2.4 Der Kaufvertrag kommt
zustande mit Karley Deutschland GmbH
§ 2.5 Die Darstellung der
Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot,
sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere
Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre
Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit
korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und
erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des
Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im
Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer
Bestellung erfolgt per EMail unmittelbar nach dem Absenden der
Bestellung. Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich
nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart.
§ 2.6 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
§
3 Lieferbeschränkungen und Änderungen
Sofern
nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, gelten die Angebote,
die KARLEY im KARLEY Online-Shop platziert, nur „so lange der
Vorrat reicht“, längstens aber zehn Werktage. Die Präsentation
der Produkte stellt kein bindendes Angebot von KARLEY dar.
§
4 Preise und Versandkosten
Die
ausgezeichneten Preise sind Netto-Endpreise. Hinzu kommt für
Lieferungen eine Versandkostenvergütung, deren Höhe jeweils im
Online-Shop angegeben wird.
§
5 Zahlung
§
5.1 Die Bezahlung der Ware erfolgt vor bzw. bei ihrer Lieferung
mittels:
Nachnahme,
SEPA-Lastschrift
Wir
nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in
separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei
Tagen an. Vorkasse Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer
Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an, in
welcher wir Ihnen unsere Bankverbindung nennen.
PayPal
Im
Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters
PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben
und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der
Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der
Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.
Barzahlung
bei Abholung
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an.
Rechnung
Wählt
der Kunde die Zahlart Rechnung, so hat er den gesamten
Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung auf
das in der Rechnung genannte Konto einzuzahlen. Maßgeblich für die
Einhaltung der Frist ist die Gutschrift auf dem Konto. Kommt der
Kunde in Zahlungsverzug, so ist KARLEY berechtigt, den Kunden
kostenpflichtig zu mahnen und Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 2
BGB zu fordern. Falls KARLEY ein höherer Verzugsschaden nachweisbar
entstanden ist, ist KARLEY berechtigt, diesen geltend zu machen.
§
5.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von KARLEY
unbestritten sind.
§ 5.3 Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§
6 Lieferung
§
6.1 Die Produkte werden an den Ort geliefert, den der Kunde als
Lieferanschrift bestimmt.
§ 6.2 KARLEY ist solange nicht zur
Lieferung verpflichtet, als Ereignisse höherer Gewalt vorliegen.
Dauern diese länger als drei Monate, ist KARLEY berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten. Ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis
wird unverzüglich erstattet.
§ 6.3 KARLEY kann die Leistung
verweigern, sofern diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung
des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben
unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden an der Erfüllung
des Kaufvertrages unverhältnismäßig wäre.
§ 6.4 Scheitert die
Zustellung der Produkte trotz dreimaligen Versuchs aus Gründen, die
der Kunde zu vertreten hat, so hat er keinen Anspruch auf Lieferung.
Ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis ist von KARLEY unverzüglich
zu erstatten. Versandkosten und die Gefahr der Rücksendung trägt
der Kunde.
§ 6.5 Liefert KARLEY die Produkte nicht oder nicht
vertragsgemäß, hat der Kunde KARLEY eine angemessene Nachfrist zu
setzen, um die Leistung zu erbringen. Erst nach Ablauf dieser
Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§
6.6 Sendungen ab 65 kg und Sperrgut werden in der Regel per Spedition
geliefert. KARLEY weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware
nicht ins Haus getragen wird.
§ 6.7 Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Karley Deutschland GmbH, Herner Straße , 45657 Recklinghausen, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Mo-Do 9-17 Uhr, Freitags 9-14Uhr nach Absprache, damit Produktion fertig ist.. Wir liefern nicht an Packstationen
§
7 Eigentumsvorbehalt
§
7.1 KARLEY behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten
(„Vorbehaltsware“) vor, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt
wird.
§ 7.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur gegen
Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt im ordnungsgemäßen
Geschäftsbetrieb veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere
zur Sicherungsübereignung, Verpfändung, Verkauf des gesamten
Warenbestandes oder Räumungsverkauf, ist er nicht berechtigt.
§
7.3 Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem
Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich der
entsprechenden Forderungen aus Schecks und Wechseln - mit allen
Nebenrechten an KARLEY ab; der Kunde ist berechtigt, die Forderungen
im eigenen Namen für uns einzuziehen. Falls die Vorbehaltsware vom
Kunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem
Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des
Betrages, den wir ihm berechnet haben.
§ 7.4 Der Kunde tritt
KARLEY alle Versicherungs- oder sonstigen Ansprüche ab, die er wegen
Verlustes oder Schäden an der Vorbehaltsware erwirbt.
§ 7.5 Alle
vorbezeichneten Abtretungen nimmt KARLEY an. Der Kunde hat KARLEY auf
deren Anfordern eine Liste der abgetretenen Ansprüche sowie alle
Informationen und Unterlagen zu deren Durchsetzung auszuhändigen.
§
7.6 Wird der Kunde zahlungsunfähig oder wird ein Antrag auf
Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen gestellt, darf der
Kunde über die Vorbehaltsware nicht mehr verfügen und wir dürfen
die Abtretungen des Kunden aufdecken sowie vom Vertrag zurücktreten
und die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Zur
Herausgabe hat der Kunde die Vorbehaltsware getrennt von anderen
Waren des Kunden zu lagern, sie als unsere Lieferungen unter
Eigentumsvorbehalt zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu
enthalten und ein Verzeichnis der Vorbehaltsware zu übergeben.
§
7.7 Der Kunde hat KARLEY den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware
oder auf die an KARLEY abgetretenen Forderungen sofort schriftlich
mitzuteilen und KARLEY in jeder Weise bei der Geltendmachung
ihrer
Rechte zu unterstützen.
§
8 Rückgabe von Produkten
Bitte beachten Sie das im B2B kein Widerrufsrecht im Sinne des Fernabsatzrechts besteht. Jedoch bieten wie in denn meisten Fällen die Möglichkeit, die Produkte nach vorheriger Absprache zurück zugeben
Falls KARLEY aus Kulanzgründen eine Rücknahme der Produkte ermöglicht, bitten wir darum, die Artikel im Originalzustand sowie in der Originalverpackung zurückzusenden. Im Falle einer Verschlechterung der Ware würde anfallender Wertersatz von Ihrer Rückerstattung abgezogen, wobei dieser Betrag mit dem ursprünglichen Kaufpreis verrechnet wird. Bitte beachten Sie, dass die Kosten und das Risiko der Rücksendung von Ihnen getragen werden. Zusätzlich fällt eine Bearbeitungsgebühr Abhängig vom Produkt an, in der Regel in Höhe von 10-30 Prozent des Netto-Verkaufspreises an.
Sie können beruhigt sein, dass wir Ihnen keine rechnerisch negativen Gutschriftsbeträge in Rechnung stellen werden. Oberstes Ziel ist immer Fairness.
§ 9 Gewährleistung und Garantien
Es
gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu
gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue
Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen
Informationsseiten im Onlineshop
§
9.1 Hat ein Produkt zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs nicht die
vereinbarte Beschaffenheit, kann KARLEY wählen, ob der Mangel
beseitigt oder ein Ersatzprodukt geliefert wird. Soweit KARLEY dabei
Teile des Produkts austauscht, gehen diese entschädigungslos in das
Eigentum von KARLEY über.
§ 9.2 Sowohl für den Fall der
Reparatur als auch für den Fall der Ersetzung des Produktes ist der
Kunde verpflichtet, das Produkt auf eigene Kosten an die von
KARLEY angegebene Anschrift unter Angabe der Auftragsnummer zu
versenden.
§ 9.3 Der Kunde hat eigene Teile, die er in das
Produkt eingebaut oder auf andere Weise integriert hat, zu entfernen.
KARLEY haftet in diesen Fällen für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit.
§ 9.4 Schlägt die Mängelbeseitigung oder
Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis
herabzusetzen oder, sofern nicht nur ein unerheblicher Mangel
vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde muss KARLEY dabei
drei Nachbesserungsversuche einräumen; dies gilt nicht, wenn
wiederholte Nachbesserungsversuche im Einzelfall unzumutbar sind oder
KARLEY die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar
verzögert.
§ 9.5 Für Ansprüche auf Schadenersatz oder
Aufwendungsersatz gilt § 11 „Haftung“ entsprechend. Außer im
Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels, endet die
Gewährleistung 12 Monate ab Lieferung.
§ 9.6 Keine
Mängelansprüche bestehen, wenn ein Mangel darauf beruht, dass der
Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von KARLEY Produkte verändert,
unsachgemäß benutzt oder unsachgemäß repariert. Das Gleiche gilt,
wenn das Produkt nicht nach den Richtlinien des Herstellers
installiert, betrieben oder gepflegt wird.
§ 9.7 Wird ein Mangel
zu Unrecht gerügt, ist KARLEY berechtigt, Ersatz für die
entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
§ 9.8 Soweit der Kunde
Teil einer Lieferkette im Sinne des § 478 BGB wird, bleiben die
Rechte aus §§ 478, 479 BGB unberührt. Der Kunde hat jedoch dabei
die jeweils von seinem Abnehmer an ihn gerichtete Mangelrüge
unverzüglich an KARLEY weiterzuleiten.
§ 9.9 Der Kunde hat die
Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die
gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns
nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst
innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt
wird.
§ 9.10 Eine im Einzelfall zwischen KARLEY und dem Kunden
vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter
Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
§
10 Vertraulichkeit
KARLEY
verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden
vertraulich zu behandeln, wenn der Kunde sie als solche
gekennzeichnet hat oder sie offensichtlich als solche zu erkennen
sind.
§
11 Haftung
§
11.1 KARLEY haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte
Schäden unbeschränkt.
§ 11.2 Für die Vernichtung von Daten
haftet KARLEY im Falle von grober Fahrlässigkeit nur insoweit, als
der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das
in maschinenlesbarer Form bereit gehalten wird, mit vertretbarem
Aufwand rekonstruiert werden können.
§ 11.3 Im Falle einfacher
Fahrlässigkeit haftet KARLEY des weiteren, wenn KARLEY wesentliche
Vertragspflichten verletzt hat. Darunter fallen alle die Pflichten,
welche die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und
für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind. Zudem haftet
KARLEY für einfache Fahrlässigkeit, wenn der Schaden auf einem
allein von KARLEY beherrschbaren Risiko beruht. In beiden Fällen ist
der Schadenersatz dem Grunde und der Höhe nach auf solche Schäden
begrenzt, deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem
Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehbar war.
Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, zum Beispiel
Produktionsausfall oder entgangener Gewinn ist durch die Allgemeinen
Grundsätze von Treu und Glauben begrenzt, etwa wenn die Schadenshöhe
unverhältnismäßig über die Höhe der Vergütung für Produkte
hinaus geht.
§ 11.4 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung
der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und
Betriebsangehörigen von KARLEY für Schäden, die sie leicht
fahrlässig verursacht haben.
§ 11.5 Unabhängig vom Verschulden
von KARLEY haftet KARLEY bei arglistigem Verschweigen des Mangels
oder wenn KARLEY eine Garantie übernommen hat.
§ 11.6 Für
konkurrierende deliktische Ansprüche gelten die Regelungen dieser
Ziffer entsprechend; ausgenommen ist allerdings die Verjährungsregel
gemäß § 9 Absatz 5. Weitergehende Ansprüche bestehen im Fall von
Sachschäden nur dann, wenn und soweit die Ersatzleistung der
zugunsten von KARLEY bestehenden Versicherung reicht. Tritt diese
nicht ein, dann haftet KARLEY unmittelbar.
$ 11.7 Die
Haftungsbeschränkungen des § 11 und $ 9 gelten nicht bei der
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Ansprüche
nach dem Produkthaftungsgesetz.
§
12 Weiterverbringung ins Ausland
KARLEY
weist darauf hin, dass die Ausfuhr von Produkten deutschen und
ausländischen rechtlichen Bestimmungen (insbesondere den
U.S.-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen wie etwa dem „Table Of
Denial Orders“ oder der „US Denied Persons List/DPL“) und
Genehmigungsvorbehalten der jeweils zuständigen Behörden
unterliegen kann, über die sich der Kunde zu informieren hat, will
er die Produkte exportieren.
§ 12 Anwendbares Recht,
Gerichtsstand
§ 12.1 Alle mit KARLEY abgeschlossenen Verträge
unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter ausdrücklichem
Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12.2 Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den
vorliegenden Geschäftsbeziehungen ist Recklinghausen.
§ 13Verschiedenes
§ 13.1 Der Vertrag bleibt auch bei
rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit
vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
§ 13.2 KARLEY ist
berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Dritte erbringen zu
lassen.
§ 13.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus
dieser Vereinbarung abzutreten.
§ 13.4 Alle Anzeigen oder
Erklärungen, die KARLEY gegenüber abgegeben werden, sind nur
wirksam, wenn sie in schriftlicher Form an die oben angegebene
Firmenadresse gerichtet werden.
§ 13.5 Die Vertragssprache ist
deutsch. Englisch dient lediglich der einfacheren Orientierung
§
13.5 Die AGBs sind auf dieser Webseite verfügbar. Der Vertragstext
wird nicht gespeichert, sondern digital verarbeitet. Er geht Ihnen
allerdings als Email zu.
§14
Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. verpflichtet und nicht bereit.
§15 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Stand: August 2023